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Kongress stoppt Bush

Neue Parlamentsniederlage für George W. Bush: Der Kongress will die harte Linie des US-Präsidenten gegen Kuba nicht mittragen. Der Senat ignorierte die Forderung von Bush, das Reiseverbot für Amerikaner nach Kuba strenger durchzusetzen.

Washington -  Der Senat votierte  mit 59 gegen 36 Stimmen gegen die Fortsetzung des 1963 eingeführten Reiseverbots. Auch das Repräsentantenhaus hatte  im September so entschieden.  "Das Reiseverbot tut nicht Fidel Castro weh, sondern nur den Amerikanern", sagte der demokratische Senator Byron Dorgan. Er hatte den Vorschlag eingebracht, die Gelder zu streichen, die durch Verstöße gegen das Verbot eingenommen werden.

Amerikaner müssen für nicht genehmigte Reisen nach Kuba 50.000 Dollar Strafe zahlen. Es gibt wenige Ausnahmen, darunter Trips für Familienbesuche und Besuche aus humanitären Gründen. Bush hatte erst vor zehn Tagen angekündigt, dass die Reiserestriktionen schärfer überwacht werden sollen. Verstöße ahndet eine Abteilung des Finanzministeriums. "Das ist eine absurde Verschwendung von Steuergeldern", sagte Dorgan.

Bush hat ein Veto des gesamten Ausgabengesetzes angedroht, in dem der Etat für die Überwachung des Reisebüros enthalten ist. Ein Ende der seit mehr als vier Jahrzehnten bestehenden Reisebeschränkungen ist trotz der Entscheidung des Kongresses dennoch nicht in Sicht.  

Es gilt als sicher, dass Bush sein Veto einlegen wird. Um Bush zu überstimmen, wäre in beiden Parlamentskammern eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Bushs Republikanische Partei hat sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat die Mehrheit.