REGIMEWECHSEL

Bush will Kuba demokratisieren

Um bei der Präsidentschaftswahl unter Exilkubanern in Florida abzusahnen, will sich US-Präsident Bush Kuba vorknüpfen. Ein Beraterstab soll Empfehlungen für einen Regimewechsel auf der Karibikinsel erarbeiten.

 
AP

Auf Bushs Liste: Fidel Castro


Washington - Seit Wochen deutet die US-Regierung an, in ihrer Kuba-Politik neue Schritte gehen zu wollen. Nun soll eine Kommission konkrete Vorschläge erarbeiten, die zu einem Machtwechsel in Havanna führen werden. George W. Bush reagiert damit zum einen auf die Kritik von Gegnern des kubanischen Staatschefs Fidel Castro, die Washington vorgeworfen haben, nicht genug für einen Regimewechsel in Kuba zu tun.
Zum anderen wird in Bushs Bemühungen der Versuch gesehen, im US-Staat Florida Stimmen bei der Präsidentenwahl zu gewinnen. Die Stimmen der in Florida lebenden Exilkubaner könnten bei der Wahl im kommenden Jahr ausschlaggebend sein.

Der Leiter der kubanischen Interessenvertretung in Washington, Dagoberto Rodriguez, sagte, Bush solle aufhören, sich "wie ein gesetzloser Cowboy" zu benehmen. Seit zwölf Jahren fordere die Uno-Generalversammlung die USA jeden Herbst auf, das Handelsembargo gegen Kuba aufzuheben. Die US-Regierung müsse davon Abstand nehmen, Lügen über Kuba zu verbreiten, "nur um einer kleinen Minderheit von Radikalen zu gefallen", sagte Rodriguez in Bezug auf die Exilkubaner im Süden von Florida.

Nach Angaben aus Regierungskreisen wollte Bush seine Vorstellungen noch am Freitag in Washington der Öffentlichkeit darlegen.