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Heiratsvisa, Ärger mit Ausländerbehörde (Gelesen: 1942 mal)
16. Dezember 2004 um 07:26

nanabantu   Offline
Cubalibre
I love YaBB 1G - SP1!
x0||||||

Beiträge: 1
 
Hallo,
nachdem mein Besuchsvisa abgelehnt wurde(siehe mein Beitrag bei Remonstration), haben wir beschlossen ein heiratsvisa zu beantragen. Ihre Papiere sind übersetzt worden, durch Minrex, dann zur dt. botschaft zur leagalisation. Dann sind sie im September zur Ausländerbehörde, hier in der Landeshauptstadt eines südlichen Bundeslandes,zur Bearbeitung.
Nachdem ich 3 mal vorstellig wurde, und es immer hieß alles ist in Arbeit, erfuhr ich gestern, dass der Sachbearbeiter(in) die Legalisation nicht akzeptiert und die Botschaft per fax aufforderte, die nochmalige Richtigkeit der Daten zu prüfen!!!! Obwohl die dt. Botschaft im Legalisierungsvermerk ausdrücklich daraufhinweist, dass so ene Prüfung als nicht zweckdienlich erscheint.
Dies hat die AB am 11.10.veranlasst und mir nicht mitgeteilt, bis gestern.
Ich finde das eine Riesensauerei.
Ich habe noch nie von so was gehört. Habe email nach hav geschickt, bisher keine Antwort. Dasselbe an das auswärtige Amt.
Wie lange muss ich den jetzt mit dem ganzen Procedere rechnen?
Errue, du kennst Dich ja gut im Recht aus. Soll ich noch zusätzlich einen Anwalt einschalten(habe Rechtsschutzversicherung).
Habe übrigens bereits das Papier vom Standesamt, dass alle Dokumente vorliegen und innerhalb 3 monate geheiratet werden kann.

Wer weiss rat? ???
 
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Antwort #1 - 16. Dezember 2004 um 11:36
errue   Ex-Mitglied

 
Zitat:
Errue, du kennst Dich ja gut im Recht aus. Soll ich noch zusätzlich einen Anwalt einschalten(habe Rechtsschutzversicherung).  


Schaden kann es auf keinen Fall in diesem Fall. Mach´ dich aber erst schlau, ob deine Versicherung auch in diesem Fall zahlt!

Zitat:
Habe übrigens bereits das Papier vom Standesamt, dass alle Dokumente vorliegen und innerhalb 3 monate geheiratet werden kann.


Also haben die die Papiere ja anerkannt. Deine AB scheint dich bewusst schikanieren zu wollen. Lasse dir umgehend einen Termin beim Amtsleiter geben. Weise ihn eben auf diese Riesensauerei hin.
Könntest auch mal beim Auswärtigen Amt nachfragen, seit wann ein solches Vorgehen im Fall Kuba notwendig ist.

Legalisierungen durch die Botschaft sind nur in besonderen Fällen anzweifelbar. Zur Argumentation kannst du diese Seite des AA verwenden:

Urkundenverkehr: Denn durch die Legalisation wird es möglich, dass eine ausländische öffentliche Urkunde in Deutschland wie eine inländische öffentliche Urkunde behandelt wird.

Danach gibt es im Grunde überhaupt keinen Anlass für ein solches Vorgehen. Sollte der Amtsleiter nicht einlenken, dann lege ihm sofort eine Beschwerde auf den Tisch, in der du eine schriftliche Stellungnahme verlangst und mit weiteren Schritten drohst. (Solltest darin auf den besonderen Schutz der Ehe durch das GG verweisen sowie auf das Recht zur Eheschließungsfreiheit, das die Behörde dir anscheinend verweigern will. (Google dich dazu zu den passenden Paragraphen.)

errue



 
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