Bundesregierung will Zuwanderungsrecht verschärfen

Ehepartner sollen erst ab dem 21. Lebensjahr nachziehen dürfen. Schäubles Ministerium will Fotos von Ausländern digital erfassen. Die Grünen fordern indes mehr Ausländerrechte
 

Berlin - Mit einer Verschärfung des Zuwanderungsrechts will die Bundesregierung Zwangsehen, Prostitution und Schleusungen erschweren. Eine Sprecherin von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bestätigte dies in Berlin.


Mit dem Gesetz würden elf Richtlinien der EU umgesetzt. Der Entwurf des Ministeriums befinde sich in der Ressortabstimmung. Das Gesetz soll demnach im Sommer in Kraft treten.


Demnach können Ehepartner künftig im Rahmen des Familiennachzugs erst vom 21. Lebensjahr an eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland erhalten. Damit sollten "junge Ausländer vor Zwangsehen geschützt" werden. Ausdrücklich untersagt werde eine Aufenthaltserlaubnis bei Scheinehen, um der Zwangsprostitution entgegenzuwirken, berichtete das Magazin "Der Spiegel".

Digitales Register mit Ausländer-Fotos geplant


In dem Gesetzentwurf sei vorgesehen, daß von Ausländern ein digitales Foto verlangt werden kann. Die Bilder sollen im Ausländerzentralregister aufgenommen werden, um die Feststellung der Identität für Polizei und Justiz zu erleichtern.

http://www.welt.de/data/2006/01/07/828671.html