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Geplante Änderung beim Schengenvisum (Gelesen: 1629 mal)
10. August 2008 um 15:45

Esperanto   Offline
Administrator

Beiträge: 3149
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Ab Mai kommenden Jahres müssen nach den EU-Vorgaben schrittweise auch biometrische Merkmale der Antragsteller bei der Visumsbeantragung erfasst werden. Es müssen Abdrücke von zehn Fingern genommen, ein spezielles Passfoto eingescannt werden. Im Jahr 2011 soll die Speicherung dieser biometrischen Daten dann für alle Reisen in das Schengen-Gebiet die Regel geworden sein.

Seit dem Visa-Untersuchungsausschuss 2005 sind die deutschen Diplomaten sensibel geworden, wenn es darum geht, Missbrauch zu verhindern. Seinerzeit wurde dem damaligen Aussenminister Fischer vorgeworfen die illegale Einwanderung dadurch gefördert zu haben, dass die Aufgaben des Einladers, also den Abschluss einer Reisekrankenversicherung und vor allem die Verpflichtungserklärung an kommerziellen Unternehmen bereitgestellt werden konnten. Darum halten sie strikter als ihre Kollegen in anderen Schengen-Staaten daran fest, dass in der Regel jeder Antragsteller persönlich in der Botschaft vorsprechen muss. Die Deutschen sind inzwischen unter den Schengen-Partnern isoliert: Kaum einer ist so streng wie sie. Immerhin 2 308 526 Visumanträge wurden im vergangenen Jahr in 184 deutschen Visastellen in 120 Staaten bearbeitet.


In der politischen Diskussion über dessen Handhabung geht es vor allem allem darum inwieweit die Botschaften diese Arbeiten auslagern dürfen. Die FAS schreibt heute dazu

Neuer Visa-Streit?

CDU warnt: Keine Kompetenzen auslagern


hoi. Berlin. Drei Jahre nach der Visa-Affäre bahnt sich neuer Streit um die Praxis des Auswärtigen Amts an. Aus der CDU kommt heftige Kritik an Überlegungen des Ministeriums, an manchen Botschaftsstandorten die geplante Erfassung  ...mehr.


und in einem weiteren Artikel:

Schöne neue Visawelt

Zu wenig Leute: Nach und nach geben die deutschen Botschaften ihre Kompetenzen an Fremdfirmen ab. Aber wie weit darf das gehen?


Berlin. Von Dubai, der boomenden Stadt am Golf, ist der Weg nach Deutschland weniger schweißtreibend geworden: Jetzt gibt es ja die Inder. Im Mai hat das deutsche Generalkonsulat einen Teil der Visabearbeitungsprozedur einfach ausgelagert.....

........

Sicherheitspolitiker wie der CDU-Mann Grindel können da nur warnen: "Die Erhebung biometrischer Daten ist ein hoheitlicher Akt, deren Auslagerung an eine Fremdfirma die CDU nicht zulassen wird. Schließlich geht es einer solchen Fremdfirma nur um den Gewinn, nicht um die Sicherheit", sagt er. Das Argument sei abwegig, an manchen deutschen Botschaften würden weder Personal noch Platz ausreichen, um biometrische Daten zu erheben. Aber auch wenn es stimmte: Warum würde dann nicht einfach Personal herbeigeholt und der Raum geschaffen?

Von Brüssel blickt man mit anderen Augen auf die Entwicklung. So sagt der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber, wichtig sei vor allem, dass die Botschaften den Fremdfirmen genau auf die Finger schauten, etwa durch Stichproben. Im Übrigen würden die Unternehmen ihr eigenes Geschäft schädigen, wenn es zu Missbrauchsfällen käme, wenn etwa ein von ihnen geprüfter Antragsteller illegal in Deutschland bliebe (was festzustellen in Zukunft technisch möglich sein soll). Der CSU-Europafachmann hätte auch nichts dagegen, wenn externe Dienstleister die persönliche Vorsprache übernähmen. "Gerade wir Deutschen haben doch die Erfahrung gemacht, dass auch staatliche Stellen zu lax sein können", sagt der Bayer mit Blick auf den Visa-Untersuchungsausschuss.  ... mehr.


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Saludos Esperanto
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