Inzwischen wird das am 31. Mai 2013 von der EU-Kommission eingeleitete Verfahren auch in den Medien thematisiert.

EU leitet Verfahren wegen Deutschtests für Ausländer ei

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Wenn Nicht-Europäer zu ihren Ehepartnern nach Deutschland ziehen wollen, müssen sie einfache Deutschkenntnisse nachweisen. Nach Ansicht der EU-Kommission ist das zu pauschal und lässt nicht genug Spielraum für Entscheidungen nach Einzelfall. .....

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Kommentar
Der Erwerb der Deutschkenntnisse wurde als Mittel zur Unterbindung von Zwangsehen gesehen. Ein islamisch/türkisches Problem - kein kubanisches! Insofern ist die Forderung nach "genug Spielraum für Entscheidungen nach Einzelfall" gerechtfertigt.

Aber das ist doch dann totaler Quatsch...

naja... da ja seit April der Sprachtest durch das Goethe-Institut durchgeführt wird, stehen die Chancen auch so nicht schlecht! Wenn natürlich die Bereitschaft zum Deutsch-Lernen vorhanden ist!!!

na dann dürfte der Sprachtest beim Goethe-institut kein Problem sein... also wieso auf etwas hoffen, was nicht passieren wird?

Bei Spanien machen Sie ja auch kein Theater darum, dass die ein Gesundheitszeugnis verlangen, obwohl dort die medizinische Versorgung schlechter als in Cuba ist.

Don-Franco schrieb am 24. September 2013 um 12:53:

juan72 schrieb am 24. September 2013 um 14:14:

Eigentlich nicht.

Jedenfalls hat die EU ihr Verfahren abgeschlossen, Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht und dieses hat jetzt sein Urteil gefällt:

Deutschtest für türkische Ehepartner rechtswidrig

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Hierzu:

Von 2005 bis Ende 2013 kamen durch den Ehegattennachzug fast 350 000 Frauen und Männer nach Deutschland. Die verpflichtenden Sprachtests vor der Einreise wurden 2007 eingeführt.

Das galt unterschiedslos für alle Nicht-EU-Bürger. Anlass der Gesetzesänderung war, damit eine Möglichkeit zu haben, die von Türken praktizierte Zwangsheiraten zu unterbinden. Weil Gesetze für alle gleich sein müssen, galt dieses Gesetz auch für alle anderen einschließlich Kubanern, denen so etwas wie Zwangsheirat völlig fremd ist.

Wenn nunmehr der EuGH den Sprachtest für türkischen Familienangehörigen als rechtswidrig ansieht, aufgrund eines Abkommens mit der Türkei aus dem Jahre 1970, so wird man dieses von anderen Nicht-EU-Bürgern auch nicht mehr verlangen dürfen.

Soweit ich mich erinnere, gibt es in Österreich die gesetzliche Forderung von Deutschkenntnissen vor Nachzug des Ehegatten nicht. Stattdessen hat sich der Zuziehende zu verpflichten nach Ankunft an einem Sprachkurs teilzunehmen. Diese Regelung hat den zusätzlichen Vorteil, dass die Teilnahme an einen Sprach-/Integrationskurs ohne Übernahme der Kosten seitens der Steuerzahler durchgesetzt werden kann.

Eigentlich ist es selbstverständlich, dass jemand, der sich hier niederlassen will, die hiesige Sprache zu verstehen und sich damit zu verständigen hat. Wenn das Gesetz aber gemacht wurde, um der hiesigen Islamisierung entgegenzuwirken, dann stimmt etwas mit unserer Gesetzgebung nicht, sollten Türken diesbezüglich nunmehr Sonderrechte gewährt werden.


Übrigens:

Die Botschaft in Havanna vermittelt auf ihrer Internetseite weiterhin den Eindruck, dass die Forderung von Sprachkenntnissen für ein Visum zum Nachzug des Ehegatten auf einer "Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union" beruht. Eine völlige Umkehrung der Wahrheit, was nach dem ergangenen Urteil des EuGH offensichtlich ist.

Man würde über diese Falschaussage hinwegsehen, wäre da nicht deren zur Gewohnheit gewordenen Unterstellung der Unaufrichtigkeit des Antragstellers eines Besuchsvisums.

@esperanto:zur gleichbehandlung
  grundsaetzlich muessen die gesetzgeber aller eu-staaten die gleichbehandlung von EU buergern beruecksichtigen und achten,bei nicht EU-staaten hat da die landesgesetzgebung freie hand zu differenzieren,so waren auch die USA z.B.von dieser sprachregelung fuer nicht-eu-buerger ausgenommen.ein tuerke hatte geklagt,weil 1970 keine einschraenkungen fuer fam.nachzug von tuerk.stattsbuergern verienbart wurden,da wurde auch kein spielraum fuer nachbesserungen und aenderungen eingeraeumt.
dafuer haben  uns die USA als aftervasallen und abnickerdepp schoen ausspioniert ,will nicht wissen was da an ind.spionage laeuft,
in den vergangenen jahrzehnten hat die USA sowieso den wissenspool int.aufgekauft.
sie sind soweiso nur in mitlitaer-luftraum-flug-technik fuehrend sowie spionage und
abschirmdienst unter einsatz ihrer diversen mittel.