Am 10. November hatte ich über das, auf der BMI-Seite ausgewiesene Kontaktformular folgende Anfrage gestellt:
Von: r......@yahoo.de
Gesendet: Dienstag, 10. November 2020 10:47:13E-Mail abgeschickt aus dem Webangebot der Bundesregierung
Betreff: Einreise von Ausländern aus Nicht-Risikogebieten
Nachrichteninhalt:
Gibt es Einreiseeinschränkung für die in Nicht-Risikogebieten wohnenden Ausländern die nicht auf der "Positivliste" (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete_neu.h...) -im vorliegenden Fall Kuba- aufgeführt sind.________________________________
Heute habe ich folgende dürftige Antwort bekommen, die zudem hinsichtlich der Zuständigkeit falsch ist (nicht das AA ist für Einreisebeschränkungen zur Eindämmung der Pandemie zuständig, sondern das BMI, der auch die Bundespolizei untersteht, welche mit der Grenzkontrolle am Frankfurter Flughafen beauftragt ist).
Von: internetpost@bundesregierung.de <internetpost@bundesregierung.de>
An: "rr…@yahoo.de"
Gesendet: Donnerstag, 26. November 2020, 12:52:41 MEZ
Betreff: Re: Einreise von Ausländern aus Nicht-Risikogebieten - BPA-ID: [3MZOugnmG8c=]
Sehr geehrter Herr R…… ,
vielen Dank für Ihre E-Mail.
Bitte entschuldigen Sie die späte Rückmeldung. Durch die derzeit sehr hohe Zahl an Anfragen, verzögert sich die Bearbeitung.
Nach der Aufgabenverteilung innerhalb der Bundesregierung ist das Ministerium für die Bearbeitung von Anfragen und Stellungnahmen zuständig, in dessen Aufgabenbereich das Anliegen fällt. In diesem Fall handelt es sich dabei um das Auswärtige Amt (AA).
Für viele Themenbereiche und Fragestellungen stellt die Bundesregierung ein umfangreiches Informationsangebot bereit, das Ihnen einen schnellen Zugriff auf unser Wissen ermöglicht. In Ihrem Fall möchte ich Sie auf die folgenden Internetlinks aufmerksam machen.
https://www.auswaertiges-amt.de/de/
https://www.auswaertiges-amt.de/de/quarantaene-einreise/2371468
Sollten die dort bereitgestellten Informationen Ihnen nicht ausreichen, empfehle ich Ihnen, sich mit Ihrem Anliegen direkt an das AA zu wenden.
Per E-Mail erreichen Sie das AA unter buergerservice@diplo.de oder Sie können sich telefonisch an den Bürgerservice wenden: +49 30 5000 2000 – erreichbar von Montag bis Freitag zwischen 9.00 und 15.00 Uhr (außer an Feiertagen).
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
C……..
Bürgerservice
Presse- und Informationsamt
der Bundesregierung___________________________________
Demnach hat sich bis heute nichts geändert. Es bleibt bei der bizarren Festlegung von 5 Nichtrisikoländer (
Positivliste) ohne Einreisebeschränkungen für deren Gebietsansässige: Australien, Neuseeland, Singapur, Thailand, und Uruguay sowie einer eventuellen Erweiterung der 3 Länder: Japan, Südkorea, China einschließlich der SVZ der VR China, Hong Kong und Macau, sobald bei letzteren
"... die gegenseitige Einreisemöglichkeit festgestellt wird".
Alle anderen bleiben außen vor, egal auf welche
Risikogebiete das AA, BMG und BMI unter Einbeziehung des RKI sich verständigt haben.
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