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10 Jahre Wirtschaftsreformen haben Kuba verändert (Gelesen: 1466 mal)
22. Juli 2003 um 17:10

uwe   Offline
Administrator

Geschlecht: male
Beiträge: 1895
*****
 
Havanna (dpa) - Es war der Revolutionsfeiertag 1993, doch für Kuba gab es nicht viel zu feiern. Der große Bruder Sowjetunion war verschwunden, und ohne dessen Unterstützung drohte auch dem einstigen karibischen Verbündeten der Untergang. Angesichts der Not im Lande kündigte Staatschef Fidel Castro am 26. Juli vor zehn Jahren Wirtschaftsreformen an: Die Legalisierung des Dollarbesitzes als Mittel gegen die Devisennot und selbstständige Arbeit als Rezept gegen die Arbeitslosigkeit.

Den Marxisten-Leninisten kosteten solch kleine Reformschritte große Überwindung: «Einige dieser Maßnahmen sind uns zuwider», sagte Castro bei seiner Rede in Santiago de Cuba.

Seit damals hat sich Kuba verändert. In den Städten entstanden freie Bauernmärkte, und viele Kubaner versuchten sich als Handwerker, Taxifahrer oder Gastwirte auf eigene Rechnung. Die Regierung setzte der unternehmerischen Freiheit aber von Anfang an enge Grenzen. Die Kleinstunternehmer dürfen zum Beispiel bis heute keine Mitarbeiter anstellen, in Privatrestaurants dürfen nicht mehr als zwölf Stühle stehen. Hohe Steuern und bürokratische Schikanen zwangen viele Selbstständige zur Aufgabe. Ihre Zahl ist von mehr als 200 000 Anfang 1996 auf rund 150 000 gefallen.

Als eine Folge der Reformen wurden ausgerechnet die Exilkubaner zu einer Stütze des Systems. Denn weil der Dollarbesitz nun legal war, konnten sie ihren Verwandten auf der Insel Geld schicken. Diese Transfers sind jetzt mit geschätzten 800 Millionen Dollar (710 Mio Euro) pro Jahr die wichtigste Nettodevisenquelle Kubas. Neue staatliche Devisenläden entstanden, um diese Gelder abzuschöpfen. Jetzt gibt es in Havanna sogar vollverglaste Einkaufszentren, wie man sie früher nur aus kapitalistischen Ländern kannte. Die Preise sind hoch - wer in Kuba nur Pesos hat, leidet weiter Not. So stieg mit der Dollarfreigabe das soziale Ungleichgewicht auf der Insel.

Auf den ersten Blick weniger sichtbar ist der Wandel in der kubanischen Staatswirtschaft. Schwerfällige Kombinate wurden in kleinere Einheiten aufgespalten, deren Manager gezwungen sind, ohne Verluste zu arbeiten. An Hotel-Rezeptionen tauchten Schilder mit der Aufschrift auf, dass sich dieser Betrieb in einem Prozess «unternehmerischer Perfektion» befinde. Das staatliche Außenhandelsmonopol wurde gelockert, einige Firmen dürfen selber ex- und importieren. Doch sie bleiben Staatsbetriebe.

Der noch immer übermächtige Einfluss des Staates macht auch den ausländischen Investoren auf Kuba zu schaffen. Die Botschaften der EU-Länder stellten kürzlich eine Liste mit einer ganzen Serie von administrativen Hemmnissen zusammen. Ausländische Direktinvestitionen blieben wegen schlechter Rahmenbedingungen in Kuba als Devisenquelle nur von geringer Bedeutung - im Gegensatz zum Tourismus, der in den neunziger Jahren jährlich zweistellige Zuwachsraten verbuchte. Der Fremdenverkehr schärfte bei Kubas Politikern auch den Sinn für den Denkmalschutz. Viele Altstädte werden mit Touristendollars saniert.

Auch Kuba-Urlauber können sich von den Nöten der wenigen Kleinunternehmer auf der Insel ein Bild machen - und zwar dann, wenn sie sich in einer günstigen Privatunterkunft einquartieren. Die Vermieter leiden unter einer absurden Steuergesetzgebung: Sie müssen einen fixen Steuersatz von 100 bis 130 Dollar pro Zimmer und Monat entrichten, unabhängig davon, wie viele Gäste sie haben. In schwachen Monaten ergibt sich daraus ein Steuersatz von über 100 Prozent.

 
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