Sind Eheverträge sittenwidrig?

Der Bundesgerichtshof prüft, ob der Ausschluss von Ansprüchen im Scheidungsfall nachträglich gekippt werden kann
Von Frank Diering

Karlsruhe - Vertrag ist Vertrag. Auf diesen Rechtsgrundsatz vertrauten bisher insbesondere vermögende Eheleute. Bestens gerüstet für den schlimmsten Fall hatten viele von ihnen mit ihren Anwälten und Partnern einen so genannten Ehevertrag ausgehandelt, bevor sie auf dem Standesamt den Bund fürs Leben schlossen. Sollte die Liebe vergehen und nicht halten, wähnte man sich bei einer Scheidung rechtlich auf der sicheren Seite. Hatten beide Ehepartner zuvor doch eine notarielle Vereinbarung über die Aufteilung künftiger Vermögenswerte und nachehelicher Versorgungsansprüche unterzeichnet, um somit unliebsame Ehegesetze zu umgehen.

Doch damit könnte bald Schluss sein. Die Richter des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe (BGH) haben im Verfahren XII ZR 265/02 einen Fall des Oberlandesgerichts München (Az: 4 UF 7/02) zur Entscheidung angenommen und prüfen, ob solche Eheverträge grundsätzlich sittenwidrig sind. Ursprünglich war in dieser Sache für gestern ein Richterspruch vorgesehen. Doch die Vorsitzende des BGH-Familiensenats, Meo-Micaela Hahne, erklärte im Gespräch mit der Berliner Morgenpost: "Ein Urteil mit solch einer Tragweite kann nicht im Hoppla-Hopp-Verfahren entschieden werden." Es werde für die Urteilsbegründung auf jeden Satz und jedes Komma ankommen. Daher habe das Gericht einen Verkündigungstermin für den 28. Januar 2004 anberaumt.

In Deutschland gibt es pro Jahr knapp 400 000 Eheschließungen und etwa 200 000 Scheidungen. Experten schätzen, dass fünf bis zehn Prozent aller Ehen vertraglich gebunden seien. "Daher hat der Fall für die notarielle und anwaltliche Praxis große Bedeutung", erläuterte Frau Hahne dieser Zeitung. Bislang gab es für die Anwälte oftmals nur die Chance, über eine Notlage eines der Ehepartner bei Vertragsschluss die Vereinbarung aufzuhebeln. Ein solcher lag laut Münchner Oberlandesgericht aber nicht vor.

Ein recht wohlhabender Ehemann hatte mit seiner akademisch ausgebildeten Ehefrau rund drei Jahre nach der Eheschließung und zwei Jahre nach der Geburt einer Tochter nicht nur Gütertrennung, sondern auch - im Fall einer Scheidung - den Verzicht auf einen Versorgungsausgleich wie auch einen Verzicht auf nachehelichen Unterhalt vereinbart.

Der Ehemann verdiente als Vermögensberater 14 000 Euro monatlich und besaß noch 500 000 Euro Privatvermögen. Als Ausgleich dafür hatte die Ehefrau und Mutter zugestimmt, sich ab 60 Jahren mit einer nicht gerade hoch dotierten Lebensversicherung zu begnügen. Und im Scheidungsfall sollte eine ebenfalls nicht üppig dotierte einmalige Abfindung fällig werden - jeweils zu finanzieren vom Ehemann.

Als die Ehe tatsächlich in die Brüche ging, focht die Ehefrau den notariell beglaubigten Ehevertrag an. Sie bekam beim Oberlandesgericht Recht. Dieses Gericht hält die Klägerin durch ihren Ehevertrag für "einseitig unangemessen belastet". Damit wird dieser Vertrag für sittenwidrig und nichtig erklärt. Gegen diesen Spruch und die Interpretation des Ehevertrags seitens der Münchner Richter legte der Ehemann Revision beim BGH ein.

Trotz der nun herrschenden Rechtsunsicherheit, raten Juristen, sollten Unternehmer aber nicht auf Eheverträge verzichten und gleich die im Erbfall sehr nachteilige Gütertrennung vereinbaren. Sie sollten vielmehr per Vereinbarung zumindest den Zugewinnausgleich beim Betriebsvermögen ausschließen. Sonst nämlich müsste im Scheidungsfall die Hälfte des Firmenwertes als Entschädigung an den Expartner gezahlt werden.