Was bedeutet das jetzt für den Einladenden?

http://www.cubadebate.cu/wp-content/uploads/2012/10/ley-migratoria_cuba_2012.pdf

Es bedeutet für den Einladenden und den Eingeladenen:
[list bull-redball]

Keine notarielle "Eidesstattliche Erklärung" mit persönlichen Daten und Verpflichtungen der kuriosen Art einschließlich Übersetzung und Überbeglaubigung beim Landgericht (ca. 25 EUR - 100 EUR). [list bull-redball]

Kein kubanisches Konsulat mit deren Geldforderungen (200 EUR + 25 EUR für den Postweg). [list bull-redball]

Kein Besorgen der "Carta de invitacion" bei der Consultoria Juridica International in der Provinzhauptstadt (10 CUC). [list bull-redball]

Keine Antrag in der Inmigracion für die Ausstellung der Ausreisegenehmigung (150 CUC). [list bull-redball]

Keine Verlängerung der Ausreisegenehmigung vor Erteilen des Visums (2 x 55 CUC). [list bull-redball]

Kein kubanisches Konsulat für die Verlängerung der Ausreisegenehmigung (Prorroga) bei längerem Aufenthalt (40 EUR monatlich).
Es bedeutet auch:
[list bull-greenball]

Das Visum zu bekommen und sofort zum Flughafen fahren zu können, um sich in den Flieger zu setzen.
[list bull-greenball]

Keine Kontrolle bei der Rückreise, ob die Prorroga im Pass ist und gegebenenfalls abgewiesen zu werden. [list bull-greenball]

Sich im Ausland bis zu 2 Jahre lang aufhalten zu können ohne gleich ausgebürgert zu werden.

Hallo zusammen,

das sind alles in allem ja schon mal gute Nachrichten.
Aber...haben diese Änderungen Auswirkungen auf die Einreisebedingungen in D für Kubaner?

Meine Freundin wird übermorgen nach fast 3 Monaten wieder zurückfliegen :'( und möchte auf jeden Fall im nächsten Jahr wiederkommen.  :)

Kann sie länger als 90 Tage in D bleiben oder gibt es ggf. andere Möglichkeiten für einen verlängerten Aufenthalt?

Wo kann ich zu diesem Thema weitere Infos im Internet finden?

Schon jetzt vielen Dank vorab für Eure Antworten.
Mit besten Grüßen

Don-Franco

Wenn sie länger als 90 Tage in Deutschland bleiben möchte, braucht sie ein entsprechendes deutsches Visum. Das deutsche Visum hat aber nichts mit den kubanischen Reisegesetzen zu tun. Auch schon nach den bisher geltenden Regeln konnte ein Kubaner problemlos länger als 90 Tage im Ausland bleiben.

Für touristische Reisen nach Deutschland gelten die Regeln zur Visa-Vergabe für den Schengen-Raum, und da ist nun mal bei 90 Tagen Schluss. Wer für längere Zeit einreisen will, der muss einen entsprechenden anderen Reisezweck angeben und begründen. Als erste Info-Quelle empfehle ich die Webseite der Deutschen Botschaft Havanna, Unterseite "Visabestimmungen": http://www.havanna.diplo.de/Vertretung/havanna/de/07/Visabestimmungen.html


Don-Franco schrieb am 22. Oktober 2012 um 15:03:

haben diese Änderungen Auswirkungen auf die Einreisebedingungen in D für Kubaner?

Spekulation: Eine denkbare Auswirkung ist, dass ab Mitte Januar deutlich mehr Kubaner ein Visum beantragen werden, da die Reisekosten durch die Reduzierung von bisher fälligen Gebühren auf kubanischer Seite sinken. Das könnte längere Bearbeitungszeiten und auch eine strengere Auslegung der Prüfkriterien zur Rückkehrbereitschaft der Antragsteller nach sich ziehen. Wer, wie deine Freundin, aber schon einmal aus Deutschland nach Kuba zurückgekehrt ist, sollte gegenüber Erstreisenden auf jeden Fall einen Vorteil haben.

Hallo HayCojones,

erst mal vielen Dank für Deine Antwort.
Ich habe mal einen Blick auf die Webseite der deutschen Botschaft in Havanna geworfen. Ich muss gestehen, irgendwie verwirrend. :o

Stimmt es eigentlich, dass zwischen zwei Visa-Anträgen mindestens 6 Monate liegen müssen, bevor eine erneute Antragstellung auf Besuchervisum erfolgen kann?

Wir wollen uns im kommenden Sommer wieder in D sehen, demnach dürfte es kein Problem geben, was diesen Zeitfaktor betrifft.
Aber im Dez. fliege ich jetzt erst mal rüber. Wie es dann weitergeht, werden wir sehen.

Nochmal Danke! :)

Don-Franco schrieb am 22. Oktober 2012 um 15:53:

Stimmt es eigentlich, dass zwischen zwei Visa-Anträgen mindestens 6 Monate liegen müssen, bevor eine erneute Antragstellung auf Besuchervisum erfolgen kann?

Ich bin fast sicher, dass das stimmt, habe aber gerade keinen passenden Beleg zur Hand. Es würde aber sehr gut zu dem passen, was auf der von der Botschaft verlinkten Seite mit den Visabestimmungen steht: Dass Schengen-Visa für kurzfristige Aufenthalte im Schengen-Gebiet von höchstens 90 Tagen je Sechsmonatszeitraum gedacht sind.

HayCojones schrieb am 22. Oktober 2012 um 16:35:

Ich bin fast sicher, dass das stimmt, habe aber gerade keinen passenden Beleg zur Hand.

Es steht im Visakodex Titel I, Artikel 1, Absatz (1). Und betrifft natürlich die Einreisegenehmigung (Visum) und nicht den Wegfall der kubanischen Ausreisegenehmigung (PVE).

Don-Franco schrieb am 22. Oktober 2012 um 15:53:

Wir wollen uns im kommenden Sommer wieder in D sehen, demnach dürfte es kein Problem geben, was diesen Zeitfaktor betrifft. Aber im Dez. fliege ich jetzt erst mal rüber. Wie es dann weitergeht, werden wir sehen.

Bring ihr die Verpflichtungserklärung und den Krankenversicherungsnachweis mit.

Die Verpflichtungserklärung ist ein halbes Jahr bis zur Antragsstellung gültig. Die Versicherungszeiten können seitens der Versicherung noch angepasst werden. Sie werden allerdings von der Visastelle bei der Eintragung der Gültigkeit des Visums (von ...Datum, bis ..... Datum) verwendet.

Esperanto schrieb am 22. Oktober 2012 um 19:47:

Bring ihr die Verpflichtungserklärung und den Krankenversicherungsnachweis mit.

Hallo Esperanto,

tut mir leid, wenn ich dumm fragen muss, aber was für eine Verpflichtungserklärung meinst du? Wo bekomme ich die bzw. was muss ich tun, um sie zu bekommen?

Gruß
Don-Franco

Auf der Internetseite der Botschaft in Havanna sind die für den Antrag eines Besuchsvisums benötigten Unterlagen aufgeführt. Die Verpflichtungserklärung wird von Deiner Kommunalverwaltung (Bürgerbüro oder Ordnungsamt oder Einwohnermeldeamt oder ....) in Vertretung der Ausländerbehörde erstellt.

Hallo Esperanto,

vielen Dank :)

Hallo
Ich fliege seit 2 Jahren 2x jährlich nach Kuba u möchte nun einen Bekannten herkommen lassen.Welche Papiere braucht er nun um das Visum fur Deutschland zu bekommen .Er konnte gar nicht glauben das der Behördenmarathon gelockert wurde :) :)

Am Visumsverfahren, also der Einreisegenehmigung nach Deutschland und den anderen Schengen-Ländern, hat sich nichts geändert. Was für die Beantragung an Allgemeines zu beachten und an Unterlagen vorzulegen ist, entnimmst Du am Besten dem Original, nämlich den beiden verlinkten Seiten der deutschen Botschaft in Havanna. Gibt es Fragen hierzu und auch was die Kriterien der Genehmigung sind, so stöber erst mal im Forum. Genügt dies nicht, werden wir versuchen auch dafür eine Antwort zu finden.

Richtig ist -wie die Überschrift dieses Threades schon sagt-, dass die teure Ausreisegenehmigung ab 14.01.2013 entfallen wird. Um als Kubaner dann aus Kuba ausreisen zu können, benötigt dieser nur noch einen Pass mit dem Visum darin. Aber auch weiterhin viel Hilfe finanzieller Art, die mit Deiner Einladung einhergeht. 

Esperanto schrieb am 09. November 2012 um 23:34:

Kein kubanisches Konsulat mit deren Geldforderungen (200 EUR + 25 EUR für den Postweg).

ich hab ja frueher oefters Einladungen nach deutschland gemacht und hatte dabei jeweils mit dem konsulat in berlin zu tun (herrn meissner in ehren). da wurde mir jedesmal bewusst, dass die armen Jungs vom konsulat von den Gebuehren, die sie erheben duerfen, leben muessen. denn Ueberweisungen vom kubanischen Staat fuer Gehaelter usw. gab es ja wohl keine.

Und nun soll das mehr oder weniger aus sein?

@Español. hast du eine Ahnung, was da der grund sein koennte, dass sich die kubanische Seite nun all diese gelder kuenftig entgehen lassen will? Oder stehen an anderer stelle schon wieder neue Gebuehren "parat"?

Die neuen Ausweise sind teurer!

Statt 55 CUC vermutlich 100 CUC,

soweit ich den Text in Resuelvo Secundo der RESOLUCIÓN No. 343 richtig verstehe, der auf Seite 1364 in der von Dir verlinkten Gaceta Oficial veröffentlicht wurde.

Yale schrieb am 10. November 2012 um 01:49:

die armen Jungs vom konsulat von den Gebuehren, die sie erheben duerfen, leben muessen. denn Ueberweisungen vom kubanischen Staat fuer Gehaelter usw. gab es ja wohl keine. Und nun soll das mehr oder weniger aus sein?

Wenn sie all die Einnahmen aus ihren Gebühren selbst verbraten können, dann haben sie mehr als genug. Vor Jahren war es noch möglich die Einladung über einen kubanischen Notar der Consultoria Juridica International (CJI) für 150 CUC in Kuba zu machen. Ich glaube nicht, dass diese Gebühr allein für ihn bestimmt war. Die kubanische Botschaft erstellt auch nicht die Einladung in Form der "Carta de invitacion" selbst, sondern leitet die erhaltenen Angaben vielmehr an die CJI in Havanna weiter.

Ich denke auch, dass das Personal der kubanischen Botschaft in DE besser dran ist, als jenes in der Schweiz. Jedenfalls sind die dort scharf auf Nebenverdienste, wie Tata vor kurzem feststellte, als man ihr sagte: "Die Einladung ist nicht korrekt so!" Die Übersetzung machen nur wir und kostet 42 CHF pro Seite. 



Yale schrieb am 10. November 2012 um 01:49:

@Español. hast du eine Ahnung, was da der grund sein koennte, dass sich die kubanische Seite nun all diese gelder kuenftig entgehen lassen will?

Schon vor Jahren als Raul Castro von seinem Halbbruder die Macht übernahm, waren Reiseerleichterungen eines seiner Versprechen, das er immer wieder verschob. Die Begründung der offiziellen Gründe steht –wie bei deren Resolucion üblich- auch in der Resolucion 302, in welche die neue Ausreiseregelung veröffentlicht wurde:

Danach hätte der Staatsrat festgestellt, dass das der bisherigen Migrationsgesetze einer Aktualisierung bedarf, um die Migrationsbewegungen weiterhin legal, geordnet und sicher abwickeln zu können. Und dies "Por Cuando:" mit dem Hintergrund der Unmenschlichkeit der Regierung der USA: 

El Gobierno de los Estados Unidos de América, que mantiene un genocida e ilegal bloqueo económico, comercial y financiero contra nuestro país; ha utilizado históricamente su política migratoria hacia Cuba con fines de hostilidad, subversión y desestabilización, y contra los intereses legítimos de nuestro pueblo y de la propia emigración cubana; y ha alentado, mediante la Ley de Ajuste Cubano y la Política de Pies Secos-Pies Mojados, la emigración ilegal …………. und so weiter und so fort .....

In der FAZ sind andere Gründe zu lesen Wird die neue Regelung noch restriktiver?
Noch schlimmer: Auch diese neue "Reform" soll dem Regime nur ein wenig Luft und Zeit verschaffen, nicht den Bürgern die Freiheit geben.

Was solls und was kümmert es mich wer da recht haben sollte? Für die Einsparung kann meine Freundin beim nächsten Besuch im kommenden Sommer mehr fürs Shopping ausgeben. Könnte ja sein, dass sie sich dann in besseren Klamotten noch besser fühlt. 

Esperanto schrieb am 10. November 2012 um 13:13:

Statt 55 CUC vermutlich 100 CUC, soweit ich den Text in Resuelvo Secundo der RESOLUCIÓN No. 343 richtig verstehe, der auf Seite 1364 in der von Dir verlinkten Gaceta Oficial veröffentlicht wurde.

ja genau... laut Inmi Habana kostet der pasaporte nächstes jahr 100CUC

Unser Mitglied HayCojones, ansonsten sehr gedankenschnell, zeigt Schwächen. Zwar vertritt er auch bei den neuesten Zwischenfällen bei der Verweigerung der Mitnahme kubanischer Passagiere von Condor die richtige Sache, seine Argumentation und Hinweise sind aber nicht mehr so präzise wie ehedem. Vielleicht hat das Niveau im Proletenforum auf ihn abgefärbt.

Würde er hier im Forum mitlesen, würde er wissen, dass
[list bull-blueball]

das Luftfahrt-Bundesamt sich viel Zeit lässt bei der Beantwortung von Anfragen. Sie sind –trotz Zuständigkeit-, auch nicht sehr hilfreich gegenüber Fluggästen, wenn es sich um Durchsetzung ihrer Rechte geht. [list bull-blueball]

die vom Europäischen Rat erlassenen Fluggastrechte sich ursprünglich ausschließlich auf die Nichtbeförderung von Fluggästen bezogen, bevor sie auch auf Flugannullierungen und  Flugverspätungen erweitert wurden. [list bull-blueball]

im Falle der Verweigerung der Mitnahme trotz "gültiger Reisedokumente", wie "bestätigter Buchung für den betreffenden Flug" und "rechtzeitigen Einfinden zur Abfertigung", Ausgleichszahlungen seitens der Fluglinie zu entrichten sind. [list bull-blueball]

Condor nach dem Einchecken die Prüfung der Reisedokumente hinsichtlich der Einreisebestimmung (Touristenkarte, Verlängerung der kubanischen Ausreisegenehmigung) bei Kubaflügen anschließend am Gate externen Unternehmen überlässt. Die dafür von Condor Beauftragten haben offensichtlich versagt, weil sie noch nicht die seit 14.01. gültigen Ausreisebestimmungen zur Kenntnis genommen haben und rückreisenden Kubanern unter Hinweis auf die fehlenden Verlängerungen der Ausreisegenehmigung (Prorroga) die Mitnahme verweigerten. Die neuen kubanischen Ausreisebestimmungen sind aber eindeutig. Nach dem neuen kubanischen "Ley de Migracion No. 302" wird für Aus- und Einreise lediglich ein gültiger Reisepass benötigt. Siehe die maßgebliche Vorgabe des entsprechenden Gesetzes:

http://farm9.staticflickr.com/8084/8413731241_58778c72a5_n.jpg

Das jetzt gültige Gesetz ersetzt das Gesetz "Ley de Migracion No. 1312" aus dem Jahre 1976, welches bisher ausdrücklich die zusätzlich zum Reisepass erforderliche Ein- und Ausreisegenehmigung (Permiso de entrada o de salida) für kubanische Bürger verlangte.

http://farm9.staticflickr.com/8357/8413731223_b318ef818b.jpg

Die schwerwiegenden Folgen des Übereifers deutscher Dienstleister werden konkreter. Ich stelle mir vor, was mir durch den Kopf gehen würde, wenn ich am Flughafen in Kuba unter Hinweise auf deutsche Gesetze abgewiesen und nicht mitgenommen würde. Hierzu die Recherchen unser Mitglieds HayCojones:

…….. Ein dritter von den fünf Kubanern die gestern abgewiesen wurden (wahrscheinlich der aus Frankreich angereiste) bekam gestern vom kirchlichen Sozialdienst die Erlaubnis, bis Montag in einer Ecke der Flughafenkapelle zu übernachten.

Quelle:  http://farm9.staticflickr.com/8190/8417197287_11917e92b1_t.jpg        Mehr …..

Bei der jetzigen Verweigerung der Mitnahme von Kubaner handelt es sich offenbar um eine begrenzte Anzahl von Fällen. Berichtet wird, dass zwei Kubanerinnen auf Verantwortung des Piloten unter Vermittlung eines Bundespolizisten mitgenommen wurde, einige der Zurückgehaltenen auf die Warteliste späterer Flüge gesetzt wurden. Auch soll es sich um Gestrandete vorwiegend mit Zubringerflügen handeln.

Unwahrscheinlich, aber nicht auszuschließen ist, dass die Verweigerung nicht wegen Unkenntnis der neuen kubanischen Reisebestimmungen, sondern wegen der Nichtwahrnehmung des Hinfluges erfolgte. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (Xa ZR 5/09) ist bei sogenannten "Überkreuz-Buchungen" die Verweigerung der Mitnahme rechtens, wenn die Anreise nach Frankfurt also anders erfolgte, als ursprünglich gebucht.

Die Begründung: "Dem Passagier dürfe zwar nicht das Recht genommen werden, die Beförderungsleistung teilweise in Anspruch zu nehmen. Gleichzeitig gebe es aber ein legitimes Interesse der Luftverkehrsunternehmen, eine Umgehung ihres jeweiligen Tarifsystems zu verhindern".